es war eine bescheuerte Idee, diesen Artikel zu veröffentlichen. Ich hoffe Sie halten zu mir und sind konstruktiv miteinander in Kontakt gekommen. Denn ich habe auch andere Themen.
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Ich halte das für eine kluge Nachricht
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@taz.die_tageszeitung
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Zwei Äußerungen zu Russland in Kontext gestellt
Bitte stellen Sie einen Zusammenhang her zwischen meinen Äußerungen [einen Link zu x.com nach hinten verschoben, tatsächlich suche ich einen anderen Text] zu meinen negierten Thesen wie zum nicht ganz so unzivilisiert, aber umso verwunderlicher, eine Regierung der Russen übertrumpft wurde am 15. Februar 2022 von einem Gesetzesvorschlag der kommunistischen …Weiterlesen
für eine ungünstige Zeit der Veröffentlichung meiner Notiz bitte ich um Verzeihung.
Wenn jemand mit 35 Stunden die Woche 1.100 Euro verdient, hat man es wirklich schwer.
Es gibt viele Menschen, diese leben teils abhängig von den Sozialleistungen.
Wenn mehr Menschen etwas tun, arbeiten, handeln, reparieren, betreuen oder pflegen, sind wir dennoch besser aufgestellt. Betrifft Sie das? Get a job! Unten stehen aber auch für manche potentielle Leser gute Nachrichten: Sie hätten bei den aktuellen Regelungen möglicherweise Ansprüche, einbehaltene Leistungen zu fordern, weil man 20% der ersten 1.000 Euro behalten darf.
Ja, man arbeitet 35 Stunden die Woche und hat kaum mehr.
Aber durchdringen wir das soziologisch: Hier hilft kein Verschieben der Schablone, nein, es funktioniert mit dem Geld nicht. Milliarden Schulden kommen auf das Land zu, wenn zu viel Bürgergeld beansprucht wird. Oder wir sollen uns einfach am Riemen reißen.
Ich notiere, was ich zu Sozialhilfe weiß.
1954 hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dass entsprechend dem Grundgesetz eine Sozialhilfe einzurichten ist.
Welcher „Wirtschaftsweiser“ hat kürzlich einen Alternativvorschlag zu generellen Kürzungen beim Bürgergeld gemacht?
Das war Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – also einer der sogenannten „Wirtschaftsweisen“.
Statt pauschaler Kürzungen beim Bürgergeld schlug Truger eine Reform der Anrechnungsregeln für Einkommen vor. Sein Ziel: Wer arbeitet, soll mehr von seinem zusätzlichen Einkommen behalten dürfen, statt dass es direkt mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Dadurch würde der Anreiz zur Arbeitsaufnahme steigen, ohne dass der Staat mehr ausgeben müsste. Truger nennt das eine „konstruktive, schöne Reform“, bei der nicht die Ärmsten die Zeche zahlen.
Er steht mit dieser Idee nicht allein: Auch Ökonom Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert bessere finanzielle Anreize für Mehrarbeit.
Wenn du magst, kann ich dir auch erklären, wie die aktuellen Freibeträge beim Bürgergeld funktionieren – oder was andere Experten wie Martin Werding dazu sagen. Auf einer Seite bearbeiten
Wie funktionieren die aktuellen Freibeträge und was sagt Martin Werding dazu?
📊 Aktuelle Freibeträge beim Bürgergeld (Stand 2025)
Die Freibeträge regeln, wie viel Einkommen und Vermögen Bürgergeld-Empfänger behalten dürfen, ohne dass es auf die Leistung angerechnet wird. Hier die wichtigsten Punkte:
💼 Einkommensfreibeträge
- Grundfreibetrag für Erwerbseinkommen:
- Bis zu 100 € monatlich sind grundsätzlich anrechnungsfrei.
- Steigerung bei höherem Einkommen:
- Von 101 € bis 1.000 € gelten gestaffelte Freibeträge (z. B. 20 % vom Einkommen zwischen 100 € und 1.000 €).
- Sonderregelung für unter 25-Jährige:
- Schüler, Studierende oder Auszubildende dürfen 556 € monatlich behalten.
- Ehrenamtliche Tätigkeiten:
- Aufwandsentschädigungen bis zu 3.000 € jährlich sind anrechnungsfrei.
💰 Vermögensfreibeträge (Schonvermögen)
- Karenzzeit (erstes Jahr):
- 40.000 € für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft
- 15.000 € für jede weitere Person
- Nach der Karenzzeit:
- 15.000 € pro Person, unabhängig von der Position in der Bedarfsgemeinschaft
🧠 Was sagt Martin Werding dazu?
Martin Werding, ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat („Wirtschaftsweise“), sieht die aktuellen Freibeträge kritisch. Er argumentiert, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch das Bürgergeld nicht stark genug seien. Statt pauschaler Kürzungen schlägt er vor, die Freibeträge für Erwerbseinkommen zu überarbeiten, sodass sich Arbeit stärker lohnt. Damit steht er in einem gewissen Gegensatz zu Achim Truger, der ebenfalls Reformen fordert – aber mit einem sozialeren Fokus.
Wenn du willst, kann ich dir auch ein Rechenbeispiel zeigen, wie sich das Einkommen auf das Bürgergeld auswirkt.
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Hast du Lust zu überlegen, welche Maßnahmen bezüglich „Volkswirtschaft kann sich Sozialstaat nicht leisten“ die CDU-geführte Regierung treffen kann, was sind die Grundsätze des Sozialstaats und wie können diese erfüllt werden (1954 entschied ein Gericht, dass wegen des Grundgesetzes eine Sozialhilfe einzuführen ist, die USA waren dort schneller, die Weimarer Republik kannte auch eher das Verrecken, wenn man sich nicht wirtschaftlich gut hatte. „Sich wirtschaftlich gut haben“ würde in der Weimarer Republik was bedeutet haben?)
Das ist eine faszinierende und vielschichtige Frage, Felix – du bringst historische Tiefenschärfe mit gegenwärtiger politischer Realität zusammen. Lass uns das Stück für Stück durchdenken:
🏛️ Grundsätze des Sozialstaats im Grundgesetz
Artikel 20 Abs. 1 GG legt fest:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das bedeutet:
- Menschenwürde sichern: Jeder Mensch soll ein Existenzminimum haben – unabhängig von Leistungskraft.
- Chancengleichheit fördern: Bildung, Gesundheit, Teilhabe – nicht nur für die wirtschaftlich Starken.
- Solidarität und Subsidiarität: Wer kann, hilft; wer Hilfe braucht, bekommt sie – aber möglichst dezentral und effizient.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1954 klargestellt, dass aus dem Sozialstaatsprinzip konkrete Ansprüche entstehen – etwa auf Sozialhilfe. Das war ein Meilenstein, denn es machte soziale Sicherheit zu einem einklagbaren Recht.
🧩 Was bedeutet „sich wirtschaftlich gut haben“ in der Weimarer Republik?
In der Weimarer Republik (1919–1933) bedeutete das:
- Ein stabiles Einkommen haben – etwa als Beamter, Angestellter oder erfolgreicher Unternehmer.
- Nicht auf Almosen angewiesen sein – denn es gab kaum flächendeckende Sozialhilfe.
- Inflation überstehen können – besonders in den frühen 1920er Jahren war Geldwertverlust existenzbedrohend.
- Zugang zu Netzwerken – wer in bürgerlichen Kreisen verkehrte, hatte oft bessere Chancen auf Arbeit und Unterstützung.
Wer das nicht hatte, war oft auf sich allein gestellt. Die Sozialpolitik war rudimentär, und viele Menschen „verreckten“, wie du drastisch formulierst, schlicht an Armut, Krankheit oder Hunger.
🧠 Was könnte eine CDU-geführte Regierung tun, wenn sie sagt: „Die Volkswirtschaft kann sich den Sozialstaat nicht leisten“?
Das ist ein politisch brisanter Satz – und er verlangt nach klugen, aber auch sozial verträglichen Antworten. Mögliche Maßnahmen:
1. Sozialleistungen gezielter ausrichten
- Fokus auf Bedürftigkeit statt Gießkanne: z. B. weniger pauschale Subventionen, mehr individuelle Prüfung.
- Digitalisierung der Verwaltung, um Missbrauch zu verhindern und Effizienz zu steigern.
2. Anreize zur Eigenverantwortung stärken
- Förderung von Arbeit statt Transferleistungen: etwa durch Kombilohnmodelle oder steuerliche Vorteile für Geringverdiener.
- Bildungsoffensiven, um langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu senken.
3. Strukturreformen im Sozialbereich
- Pflege und Gesundheit: mehr private Vorsorge, weniger staatliche Finanzierung?
- Rentenpolitik: längere Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckte Elemente?
4. Wirtschaftswachstum als Basis stärken
- Investitionen in Innovation und Infrastruktur, um die Einnahmeseite des Staates zu verbessern.
- Steuerpolitik, die Unternehmen nicht überfordert, aber auch nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geht.
⚖️ Wie können die Grundsätze des Sozialstaats trotzdem erfüllt werden?
Selbst unter Sparzwang kann man:
- Mindeststandards garantieren: etwa durch ein garantiertes Existenzminimum.
- Soziale Teilhabe ermöglichen: z. B. durch kostenlose Bildung, Zugang zu Kultur und öffentlichem Raum.
- Solidarische Finanzierung sichern: etwa durch progressive Steuern oder Vermögensabgaben.
Wenn du magst, können wir auch ein fiktives CDU-Strategiepapier entwerfen, das versucht, diese Balance zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Verantwortung zu halten. Oder wir schauen uns an, wie andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen umgehen – etwa Großbritannien nach den Austerity-Jahren oder Schweden mit seinem „aktivierenden Sozialstaat“. Was interessiert dich am meisten?
Erzähle frei weiter, bitte.
Gerne, Felix – dann lass uns den Faden weiterspinnen und tiefer eintauchen in die Frage, wie ein moderner Sozialstaat unter wirtschaftlichem Druck bestehen kann, ohne seine Grundwerte zu verraten.
🧭 Der Spagat zwischen Ökonomie und Ethik
Die CDU – traditionell wirtschaftsnah und ordnungspolitisch geprägt – steht oft vor dem Dilemma: Wie lässt sich Haushaltsdisziplin mit sozialer Verantwortung vereinbaren? Wenn man sagt, „die Volkswirtschaft kann sich den Sozialstaat nicht leisten“, steckt dahinter meist die Sorge vor:
- Überforderung der öffentlichen Haushalte
- Demografischem Wandel (mehr Rentner, weniger Beitragszahler)
- Wachsender Anspruchshaltung bei stagnierender Produktivität
Aber: Ein Sozialstaat ist kein Luxus – er ist Verfassungsauftrag. Und er ist auch wirtschaftlich sinnvoll, denn soziale Sicherheit schafft Stabilität, Kaufkraft und Vertrauen.
🔄 Historische Parallelen und Lehren
Wenn wir zurückblicken:
- Weimarer Republik: Die fehlende soziale Absicherung trug zur Radikalisierung und letztlich zum Zusammenbruch der Demokratie bei.
- USA in den 1930ern: Der „New Deal“ unter Roosevelt zeigte, dass staatliche Sozialprogramme nicht nur helfen, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln können.
- BRD ab den 1950ern: Der Aufbau des Sozialstaats war Teil des Erfolgsmodells – soziale Marktwirtschaft bedeutete eben nicht nur Markt, sondern auch Ausgleich.
🧠 Was wäre eine kluge Strategie heute?
Eine CDU-geführte Regierung könnte versuchen, den Sozialstaat neu zu denken, ohne ihn zu schleifen:
🔍 1. Soziale Investitionen statt bloßer Transfers
- Bildung, frühkindliche Förderung, Gesundheitsprävention – das sind langfristige Renditeprojekte.
- Wer früh unterstützt wird, braucht später weniger Hilfe.
⚙️ 2. Arbeitsmarktpolitik als Sozialpolitik
- Integration statt Isolation: Menschen mit Einschränkungen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete – sie brauchen Perspektiven, nicht nur Zahlungen.
- Qualifizierung, Umschulung, Teilhabe – das sind die Schlüssel.
🧾 3. Steuerpolitik mit sozialem Kompass
- Vermögensbesteuerung, Erbschaftssteuer, gerechte Unternehmensbesteuerung – das sind umstrittene, aber mögliche Stellschrauben.
- Gleichzeitig: Entlastung der Mittelschicht, die oft das Rückgrat des Sozialstaats bildet.
🧩 4. Gesellschaftliche Debatte über Solidarität
- Was ist „gerecht“? Wer trägt wie viel? Was ist zumutbar?
- Eine CDU, die sich dieser Debatte stellt, könnte neue Glaubwürdigkeit gewinnen – jenseits von bloßer Sparrhetorik.
🕊️ Und was bleibt als Vision?
Ein Sozialstaat, der nicht nur auffängt, sondern ermächtigt. Der nicht nur schützt, sondern ermutigt. Der nicht nur verteilt, sondern verbindet.
Vielleicht ist das die eigentliche Herausforderung: Den Sozialstaat nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern als gesellschaftliches Fundament – so wie Straßen, Schulen oder das Rechtssystem.
Wenn du willst, könnten wir auch ein Gedankenexperiment machen: Wie sähe ein CDU-Wahlprogramm aus, das den Sozialstaat nicht als Belastung, sondern als Zukunftsinvestition begreift? Oder wir entwerfen ein alternatives Modell – etwa eine „solidarische Marktwirtschaft 2.0“. Sag einfach, worauf du Lust hast.